Update zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Koalition fehlt der Kompass – CSU hat Artenschutz verschlafen

Die Koalition aus CSU und Freien Wählern will den Gesetzesentwurf der Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ im Landtag annehmen und in begleitenden Regelungen allenfalls einige Dinge klarstellen. Damit wäre ein Volksentscheid über den künftigen Artenschutz hinfällig.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bayern Martin Hagen und ich haben dazu eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht:


München, 3. April 2019. Die Regierungskoalition hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ übernommen.

Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen erklärt dazu:

„Gestern hat Hubert Aiwanger im Landtag das Volksbegehren zum Artenschutz noch als ´Volksbegehren der Stadt gegen die ländliche Bevölkerung´ bezeichnet und den Grünen ´Kolonialismus einer städtischen Elite gegen die ländlichen Räume´ vorgeworfen. Heute verkünden CSU und Freie Wähler, dass sie den Gesetzentwurf des Volksbegehrens vollumfänglich übernehmen wollen. Dieser Koalition fehlt offensichtlich der politische Kompass. Wir als FDP teilen das Anliegen des Volksbegehrens und finden auch viele der darin aufgeführte Maßnahmen gut. Einige sind aber für die Landwirtschaft praktisch nicht umsetzbar. Hätte die alte CSU-Staatsregierung das Thema Artenschutz nicht komplett verschlafen, hätte man das Volksbegehren überhaupt nicht gebraucht und wäre zu einer vernünftigeren Lösung gekommen, die Bienen und Bauern gleichermaßen gerecht wird.“

Der Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft, Christoph Skutella, ergänzt:

„Das Volksbegehren hat aus unserer Sicht immer das richtige Ziel verfolgt. Gleichzeitig stehen wir für einen differenzierten Ansatz, der den Artenrückgang wirksam bekämpft und die unterschiedlichen Interessen miteinander in Einklang bringt. Die angekündigte Übernahme des Volksbegehrens durch CSU und Freie Wähler ist mit Vorsicht zu genießen, denn zur Wahrheit gehört auch, dass strittige Punkte ausgeklammert wurden. Mit der Übernahme des Volksbegehrens entfallen künftig beispielsweise Zahlungen an die Landwirte, die diese bislang für ihre freiwillige Arbeit zur Kulturlandschaftspflege erhalten haben. Ich gehe davon aus, dass es zu diesen strittigen Punkten eine Reihe weiterer, gesonderter Gesetze geben wird. Damit wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, was die Übernahme des Volksbegehrens für alle Beteiligten tatsächlich wert ist.“

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